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Die Bürgschaft entwickelt sich zunehmend von einer „Formalität“ für Finanzinstitute zu einem echten Risiko, das eine umfassende finanzielle Haftung nach sich zieht. Denn der Bürge haftet finanziell für die Schulden genauso wie der Kreditnehmer selbst. In einem von Gerichtsberichten veröffentlichten Fall verurteilte das Gericht einen Bürgen zur Zahlung von über 800.000 Euro für den überfälligen Kredit des Hauptschuldners – somit verstärken nicht nur europäische, sondern auch ukrainische Gerichte den Druck auf Bürgen.
Kryptokonten, Bitcoin, Stablecoins und andere Krypto-Vermögenswerte werden für staatliche Behörden sichtbar, und Versuche von Schuldnern, Vermögenswerte in Kryptowährung umzuwandeln, um eine Pfändung der Konten zu vermeiden, werden immer häufiger mit einer anschließenden Zwangsvollstreckung enden. Rechtsanwälte verzeichnen bereits eine Zunahme von Rechtsstreitigkeiten, in denen Krypto-Vermögenswerte als potenzieller Gegenstand von Vollstreckungsverfahren betrachtet werden.
Obwohl Kryptowährungen derzeit in der Ukraine kein offizielles Zahlungsmittel sind und die Gesetzgebung erst dabei ist, einen umfassenden Mechanismus für den Umgang mit virtuellen Vermögenswerten zu schaffen, hat das Gesetz „Über virtuelle Vermögenswerte“ Kryptowährungen bereits als eigenständige Art immaterieller Vermögenswerte anerkannt. Genau diese rechtliche Tatsache ebnet den Weg für die künftige Pfändung von Krypto-Vermögenswerten im Rahmen von Vollstreckungsverfahren. Während Schuldner Bitcoin oder USDT früher als „geheimen digitalen Tresor“ betrachteten, der unauffindbar sei, ändert sich die Situation in der heutigen Realität täglich.
In Spanien arbeiten Steuerbehörden und Gerichte bereits aktiv mit den Krypto-Vermögenswerten von Schuldnern, und die Gerichte erkennen Kryptowährungen immer häufiger als Vermögen an, das im Rahmen der Schuldeneintreibung gepfändet werden kann. Die Agencia Tributaria ist berechtigt, von Kryptobörsen Informationen über die Konten von Bürgern anzufordern, und Banken sowie Finanzplattformen sind verpflichtet, Daten über digitale Vermögenswerte weiterzugeben.
Insgesamt ist ein ähnlicher Trend auch in der gesamten Europäischen Union zu beobachten. Dies bedeutet wiederum: Die Anonymität von Kryptowährungen in Europa schwindet rapide. Denn die MiCA-Verordnung, die schrittweise in allen EU-Ländern in Kraft tritt, unterstellt den Kryptomarkt faktisch einer strengen Finanzaufsicht. Kryptobörsen und Betreiber von Krypto-Assets müssen eine Kundenidentifizierung durchführen, die AML/KYC-Anforderungen erfüllen und mit staatlichen Regulierungsbehörden zusammenarbeiten.
In der Ukraine zeigt sich in der Rechts- und Gerichtspraxis zunehmend eine strengere Auslegung: Ukrainische Gerichte legen Bürgschaftsverträge immer strenger aus, und der Bürge haftet gesamtschuldnerisch, sofern im Vertrag nichts anderes ausdrücklich festgelegt ist.
Es handelt sich um den Mechanismus der „gesamtschuldnerischen Haftung“, der in den Artikeln 553–554 des Zivilgesetzbuchs der Ukraine vorgesehen ist. Wenn der Kreditnehmer seinen Kredit nicht mehr bedient, hat die Bank oder das Finanzunternehmen das Recht, sich nicht nur an ihn, sondern auch an den Bürgen zu wenden. In vielen Fällen ist der Gläubiger nicht einmal verpflichtet, zunächst alle Möglichkeiten der Beitreibung beim Hauptschuldner auszuschöpfen. Gleichzeitig erkennen die Gerichte auch Grenzen an: wenn die Bank oder das Kreditinstitut die Kreditbedingungen ohne Zustimmung des Bürgen geändert hat oder die festgelegten Fristen für die Anrufung des Gerichts versäumt hat.
Juristen aus der EU, Spanien und der Ukraine prognostizieren, dass der nächste Schritt die Automatisierung des Zugriffs der Vollstreckungsbehörden auf alle digitalen Vermögenswerte sein wird. In Zukunft könnten das Prinzip und das Verfahren genauso aussehen wie die Pfändung eines Bankkontos – über eine elektronische Anfrage an eine lizenzierte Kryptobörse.
Das europäische Finanzsystem bewegt sich auf ein Modell zu, in dem es immer schwieriger wird, Schulden zu verstecken – weder bei einer Bank noch in Kryptowährung. Und ein Bürge, der sich bereit erklärt, für den Kredit eines anderen zu bürgen, riskiert nicht mehr nur Geld oder Immobilien, sondern auch digitale Vermögenswerte.
